Schwere strafrechtliche Gewitter brauen sich über den Köpfen des noch frischen Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) und seiner Parteigenossen zusammen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun schon seit einiger Zeit gegen Kaiser, Finanzlandesrätin Gabi Schaunig, Landtagspräsident Reinhard Rohr und den ehemaligen Gesundheitslandesrat Wolfgang Schantl. SPÖ-Landesregierungsmitglieder sollen 2009 im Zuge des Wahlkampfs öffentliche Aufträge an die SPÖ-parteieigene Werbeagentur Top Team vergeben haben.
Dabei sollen landesrechtliche Vergaberichtlinien nicht eingehalten und Ausschreibungsbedingungen unterlaufen worden sein. Durch Auftragssplitting habe man etwa den Schwellenwert von 40.000,- Euro unterschritten. Ein Zeuge aus dem ehemaligen SPÖ-Landesparteipräsidium soll nun gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, dass Kaiser und wichtige Spitzenrepräsentanten der SPÖ von dieser Vorgangsweise im Detail informiert gewesen seien. Eine Rechnung soll laut Tageszeitung Die Presse sogar den Vermerk “Werbelinie Schantl unter Anpassung an SPÖ-Generallinie” getragen haben.
Kaiser möchte bei Anklageerhebung dennoch im Amt bleiben
Kaiser dementiert die an die Öffentlichkeit gekommenen Anschuldigungen, -von seinem im Landtagswahlkampf gegebenen Versprechen, bei einer Anklageerhebung in eigener Sache vom Amt eines Regierungsmitglieds zurückzutreten, will er jedenfalls nicht mehr viel wissen. Angesprochen auf sein Wahlversprechen schwächte Kaiser ab und machte seinen eigenen Rücktritt in Sachen Top Team Affäre davon abhängig, ob “die Arbeit des Landeshauptmanns dadurch beeinflusst werde”.
