Die australische Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Kevin Rudd verschärft vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus ihre Asylpolitik gegenüber sogenannten “Bootimigranten”. Im Abtausch mit zusätzlicher Entwicklungshilfe lagert die regierende Labour-Party die Flüchtlingspolitik ins Nachbarland Papua-Neuguinea aus. Das nördliche Nachbarland des australischen Kontinents wurde in einem Vertrag dazu verpflichtet, sämtliche Bootsflüchtlinge, die vor der Küste aufgegriffen werden, zukünftig zu beheimaten.
Asylanten werden nach Papua-Neuguinea “ausgelagert”
Peter O`Neil, Regierungschef von Papua-Neuguinea, und Kevin Rudd als australischer Ministerpräsident, unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Die Flüchtlinge verbleiben vorerst während ihres Asylverfahrens in Papua-Neuguinea. Verläuft es negativ, werden sie in ihre Heimat abgeschoben. Erhalten sie Asyl, so bleiben sie endgültig in Papua-Neuguinea. Für diese Unterstützung erhält das Land australische Entwicklungshilfe.
Der Sozialdemokrat Rudd bezeichnete die neue Asylpolitik als “robust”, um Grenzkontrollen und geordnete Migration für die Zukunft zu sichern. Die konservative Opposition ist von der neuen Maßnahme jedenfalls begeistert. Gegenwärtig wird auch mit Indonesien über eine gemeinsame Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik verhandelt.
