Mitte August ist es soweit: Mehrere burgenländische Bürgermeister müssen vor den Strafrichter. Grund dafür ist die vor Jahren erfolgte Scheinanmeldung von Schülern, um die jeweiligen Volksschulstandorte zu erhalten. Was die Kommunalpolitiker damals als lässigen Trick oder Kavaliersdelikt gewertet hatten, könnte nun mit saftigen Strafen enden. Aktuell müssen sich fünf ÖVP-Bürgermeister als Angeklagte vor dem Landesgericht in Eisenstadt verantworten – im Herbst könnten ihnen Kollegen von der SPÖ folgen.
Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelte gegen zwölf Bürgermeister
Insgesamt ermittelte die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen zwölf burgenländische Bürgermeister. Ursprünglich standen nicht weniger als 60 Ortschefs im Visier der Justiz. Die Bürgermeister bzw. Ex-Bürgermeister der Gemeinden Strem, Deutsch-Schützen, Eberau, Moschendorf – alles ÖVP-Funktionäre – stehen vor dem Richter. Aber auch für ihre roten Kollegen aus Siegendorf, Pamhagen, Wallern, Klingenbach und Nickelsdorf könnte es bald zu einer Strafgerichtsverhandlung kommen. Ermittelt wird weiters gegen Verantwortungsträger in Deutschkreutz, Bildein und Deutsch-Jahrndorf.
Ein burgenländischer Bürgermeister wurde heuer bereits in einer ähnlichen Causa verurteilt. Er kassierte für seinen Amtsmissbrauch eine Geldstrafe in der Höhe von 9000 Euro.
