Mit einem neuen Fördersystem für Zeitungen sind die Schweizer Sozialisten drauf und dran, die Zeitungslandschaft unter staatliche Kontrolle zu bringen. Offiziell will die Sozialdemokratische Partei (SP) marode Zeitungsverlage mit frischem staatlichem Geld fördern. In Wirklichkeit läuft jedoch alles auf ein Kontrollsystem hinaus, das man sich mit Fördergeld erkaufen möchte.
Bezahlen sollen die Konsumenten. Neben einer Erhöhung der staatlichen Rundfunkgebühren sollen nun auch zusätzliche Einnahmen aus dem Internetverkehr und der Internetwerbung kommen. Daraus sollen 150 bis 200 Millionen Schweizer Franken eingenommen werden. Erfinder dieser Idee ist der SP-Nationalrat Hans-Jürgen Fehr.
Zeitungsherausgeber schlagen Alarm gegen Zwangsbeglückung
Der Geschäftsführer des Zeitungsherausgeberverbandes der Schweiz, Urs F. Meyer, schlägt jedenfalls Alarm. Eine ein- bis zweiprozentige Zwangsabgabe auf jede Werbung in Radio, TV und Internet und eine eigene Datenverkehrsabgabe stellen für ihn eine “Einschränkung der Medienfreiheit und der unternehmerischen Freiheit” dar.
Ein beträchtlicher Teil der Einnahmen aus diesem neuen Gebührensystem, das vorgibt, die Medienvielfalt zu fördern, soll in einen neuen Medienbehördenapparat fließen. Damit nicht genug, soll es auch zu Vorgaben für jene Medien kommen, die vom Fördertopf profitieren möchten. So spricht man bei den Schweizer Sozialisten rund um Nationalrat Fehr von “Grundstandards” wie Mindestlohn, Vorgaben für die Anzahl der Zeitungen und einer staatlich verordneten Mindestausbildung für die Mitarbeiter.
