Die sozialistische SMER-Regierung unter Ministerpräsidenten Robert Fico vollzieht einen nachhaltigen Politikwechsel, um die Probleme der Slowakei zu lösen. Vor kurzem wurde eine strenge Schulordnung veröffentlicht, die Eltern von verwahrlosten oder ungezogenen Kindern mit dem Entzug der Kinderbehilfe bestraft. Nun möchte die Linksregierung in Pressburg gegen illegale Roma-Siedlungen vorgehen. Staatssekretär Frantisek Palko hat angekündigt, Zigeuner-Siedlungen, die ohne Genehmigung und widerrechtlich auf fremdem, privatem oder öffentlichem Grund errichtet wurden, zu schleifen. Nach Angabe der slowakischen Behörden sollen bis zu 250.000 Roma in solchen illegalen Siedlungen hausen.
Grund dafür sind nicht nur die widerrechtlichen Bauten, sondern auch die hygienischen und sicherheitspolizeilichen Umstände, unter denen die Roma-Clans in vielen Gebieten der Slowakei lagern. Einer der Brennpunkte dieser illegalen Siedlungen ist etwa die Gemeinde Zankenburg (Plavecky Stvrtok), die nur eine halbe Autostunde von der slowakischen Hauptstadt Pressburg entfernt liegt.
SMER-Staatssekretär: Wir schaffen Ordnung
SMER-Staatssekretär Palko hat mit dem Gesetz, das nach der Sommerpause vom slowakischen Parlament verabschiedet werden soll, angekündigt, “Ordnung zu schaffen und mit dem Nationalsport Schwarzbau” aufzuräumen. Unterdessen formieren sich allerdings radikale Gruppen innerhalb der Zigeuner-Clans und kündigen an, ihre illegalen Hütten sogar mit Gewalt zu verteidigen. Der Slowakei steht ein heißer Herbst bevor.
