Die Politik der ÖVP kommt schon der eigenen Klientel spanisch vor. Sogar eigene Funktionäre nennen die Parteilinie “zu liberal”, was der Bezirksvorsteherin des 1. Wiener Bezirkes, Ursula Stenzel, übel genommen wurde. Ihr warf der Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) daraufhin “plumpe Ausländerfeindlichkeit” vor. Dieser Kurz ist es nun, der jetzt vor die Presse trat, um noch mehr Vorteile und Erleichterungen für Zuwanderer zu fordern.
Im Wahlkampf spielt die zugewanderte Bevölkerung auch für die ÖVP eine Rolle. Immerhin lebten im Vorjahr laut Statistik Austria 1,58 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich, was einem Anteil von 19 Prozent entspricht. 14 Prozent sind im Ausland geboren, 4,9 Prozent schon in Österreich. Die größte Gruppe bilden EU-Bürger vor Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei.
Zuwanderung soll erleichtert werden
Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass in den Volksschulen der Wiener Bezirke 5, 15 und 20 von bis zu 80 Prozent nicht mehr deutsch gesprochen wird, setzt Kurz nun voll auf den Ausländerwahlkampf. So will der ÖVP-Mann durch eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card die Zuwanderung erleichtern und – dafür ist offenbar plötzlich genug Geld da – Integrationsbeauftragte in den Herkunftsländern installieren. Dazu kommt die Forderung nach einer Bildungspflicht: Wer nicht über gewisse Grundfertigkeiten etwa in Mathematik oder Rechtsschreibung verfügt, sollte die Schule nicht verlassen dürfen. Details dazu blieb Kurz, der ja selten Konkretes von sich gibt, um ja nicht an einer Position festgemacht werden zu können, wieder einmal schuldig.
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