Der Auto-Vermieter Sixt bläst zum Angriff auf die Rundfunkgebühren in Deutschland. Allein für das erste Quartal 2014 musste Sixt an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nicht weniger als 718.000 Euro zahlen. Pro Mietwagen fallen für den Betrieb der Autoradios monatlich etwa sechs Euro an GEZ-Gebühren an. Für das Gesamtjahr 2013 sollen rund drei Millionen Euro fällig werden.
Durch die Reform der Rundfunkbeiträge muss der Auto-Vermieter Sixt einen sechsstelligen Betrag mehr bezahlen, als vorher. Dabei zahlen die Auto-Mieter in der Regel ohnehin schon in ihrem Haushalt die GEZ-Gebühr. Erich Sixt bezeichnet dies wörtlich als “Gebührenwahnsinn”. Die Höhe der Gebühr basiert auf der Anzahl der Betriebsstätten, der Anzahl der Beschäftigen und der jeweils betrieblich genutzten PKW bzw. LKW. Nun möchte Sixt gegen die Gebühr und damit die von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegründete GEZ vorgehen und per Gericht die Abgabe abschaffen.
Sixt erhält Unterstützung von Steuerrechtler
Starke Unterstützung erhält Sixt durch den Düsseldorfer Steuerrechtler Thomas Koblenzer. Der Siegener Honorarprofessor für Steuerrecht möchte noch in dieser Woche Klage gegen die Abgabe beim bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen. Laut Koblenzer hätte der bayerische Landtag dem Rundfunkbeitrag-Staatsvertrag im Jahr 2011 nicht zustimmen dürfen. Dies sei eine “Zwangsabgabe” und abgabenrechtlich als Steuer zu qualifizieren. Damit sei sie verfassungswidrig und widerspreche dem Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit.
