Tschechen wollen keine rot-rote Renaissance

Nichts wurde aus dem von europäischen Medien, allen voran den öffentlich-rechtlichen Sendern ORF und ARD, im Vorfeld angekündigten „Linksruck“ in der tschechischen Innenpolitik bei den am 25. und 26. Oktober 2013 stattgefundenen Parlamentswahlen. Während die deutschen und österreichischen Staatssender bereits tage- und wochenlang einen nahenden Sieg von Sozialdemokraten und Kommunisten in Prag vermeldeten, entschieden sich die mündigen Bürger in Tschechien wieder einmal anders.

POLITISCHE ANZEIGE des FREIHEITLICHEN PARLAMENTSKLUBS. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung

Die Sozialdemokraten unter Bohuslav Sobotka rutschten auf magere 20,5 Prozent ab und ihr potentieller Bündnispartner, die kommunistische KSCM, konnte ebenfalls nur 14,9 Prozent erreichen. Damit sind die Linksparteien meilenweit von einer Mehrheit im Prager Parlament entfernt. Auch das Vorhaben des linken Staatspräsidenten Milos Zeman, sein bisheriges Präsidialkabinett unter Jiri Rusnok gemeinsam mit Sozialdemokraten und Kommunisten weiterzuführen, ist somit gescheitert.

Bei Bürgerlichen und Konservativen entstand neue Parteienlandschaft

Neu gemischt wurde die Machtverteilung bei den Bürgerlichen und Konservativen in Tschechien. Die bisherige bürgerliche Regierungspartei ODS des über einen Korruptionsskandal gestolperten Ex-Ministerpräsidenten Petr Necas stürzte auf 7,7 Prozent ab, die konservativ-liberale TOP09 von Karl Schwarzenberg konnte nur mehr zwölf Prozent erringen und mit 6,8 Prozent hat die kleine christdemokratische KDU-CSL etwas zugelegt.

Große Wahlsieger sind die neuen politischen Kräfte ANO und Usvit. ANO, gegründet vom Großunternehmer Andrej Babis, erreichte aus dem Stand 18,9 Prozent, die Usvit kam auf 6,9 Prozent.