Ein neues Banken-Rettungsmodell wird nun hinter verschlossenen Türen vom deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen Ministerialexperten ausgearbeitet. Nachdem sich verschiedene Banken-Lobbys erfolgreich dagegen gewehrt hatten, dass eine “Banken-Union” zukünftig für marode Mitgliedsbanken haften soll, möchte der deutsche Finanzminister nun gleich die deutschen Steuerzahler für den Bankensektor zur Ader lassen.
Schäuble und Co. basteln an einer europäischen Banken-Agentur, die über die Abwicklung von bankrotten Banken befinden soll. Dieser neuen EU-Agentur sollen “nationale Abwicklungsfonds” zur Seite gestellt werden, die ein europaweites Netzwerk bilden. Am Ende zahlt wieder der deutsche Steuerzahler, der mit prognostizierten rund 500 Milliarden Euro den Großteil der Mittel “stemmen” wird müssen.
“Übergangslösung” soll in völliger EZB-Herrschaft enden
Eigentlich sollte diese neue Struktur nur eine Übergangslösung darstellen, um die Zeiträume zu überbrücken, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ein übergeordnetes Instrumentarium auf die Füße stellt. Durch die am 25. Mai 2014 stattfindende EU-Wahl ist die EZB jedoch unter politischem Zugzwang. In Deutschland ist durchgesickert, dass der Finanzmarktstabilisierungsfonds bzw. der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), der in Deutschland bereits besteht, zur Übernahme dieser Zwischenlösung herangezogen werden sollen.
Für diese innerdeutschen Instrumente ließ sich die bisherige deutsche Bundesregierung bereits Mitte 2012 eine Generalvollacht geben, die auf 80 Milliarden Euro flüssiges Geld und weitere 420 Milliarden Euro an Haftungen lautet.
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