Keine Freundin der direkten Demokratie ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie lehnt in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD jede Form zusätzlicher direkter Demokratie kategorisch ab. Während die Schwesterpartei CSU und die SPD laut über mehr Volksabstimmungen in Deutschland nachdenken, mauert die christdemokratische Bundeskanzlerin.
Zum wiederholten Mal äußerte Merkel starke Vorbehalte gegen die Mitbestimmung der deutschen Bürger bei zentralen Themen. Die Kanzlerin möchte lieber die derzeit herrschende “Eliten-Demokratie” beibehalten, wo defacto nur eine kleine “informelle” Gruppe die tatsächliche Entscheidungsgewalt hat.
CSU und SPD reden der Bürgermitbestimmung das Wort
Für viele politischen Insider überraschend, haben sich die CSU und die SPD mit den Verhandlungsführern Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD) auf mehr Volksendscheide verständigt. Entscheidungen über EU-Themen und relevante Themen auf Bundesebene sollen einer Volksabstimmung zugeführt werden. Dem widersetzen sich allerdings Angela Merkel und ihr Kreis in der CDU vehement. Friedrich wurde von der CDU zurückgepfiffen, die kritisierte, dass er als Gesamtverhandler der Union “Parallelverhandlungen” zwischen CSU und SPD führe.
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