Politiker werden gewählt, auf die österreichische Verfassung vereidigt und dürfen dann Gesetze machen, an denen sie sich – sofern sie sich nicht in Absurdistan befinden – auch halten müssen. In Wolfsberg, Kärnten, ist das offenbar nicht so. Dort hat der rote Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz angekündigt, eine Familie aus Kirgistan, der die Abschiebung droht, im Rathaus zu verstecken. So will der SPÖ-Mann erreichen, dass die Polizei die Abschiebung nicht durchführen kann.
Wenn das Schule macht, brauchen wir keine Gesetze mehr. Dann macht jeder Bürgermeister, was er will. Im Fall der Familie aus Kirgistan liegen bereits zwei(!) Asylbescheide vor. Auch mit einer Niederlassungsbewilligung ist man gescheitert. Das Paar und seine drei Kinder – drei, sieben und neun Jahre alt – sind inzwischen auch aus der Grundversorgung gefallen.
Landeshauptmann Kaiser und Grüne als Unterstützer
Bürgermeister Schlagholz will das alles nicht zur Kenntnis nehmen. Auch die Grün-Gemeinderätin Monika Eichkitz nicht. Beide bekommen auch noch Rückendeckung und Unterstützung vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der zuletzt im Amt aufgefallen ist, als er seinen Ex-Büroleiter Arnold Gabriel in alter Genossen-Manier zum Vorstand der Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG) machte. Kaiser kündigte gegenüber dem ORF eine Intervention im Innenministerium zugunsten der Familie an. Die Zuerkennung eines humanitären Bleiberechts ist Sache von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Schlagholz erpresst Bleiberecht
So also passen die Roten auf das Land Kärnten auf. Während in Wien die Asylwerber Kirchen und Universitäten besetzen, um der Abschiebung zu entgehen und um ein Bleiberecht durchzuboxen, machen das in Kärnten die Politiker. Wolfsbergs Bürgermeister Schlagholz öffnet für die Asylanten das Rathaus und möchte sie dort wohnen lassen, um für die Betroffenen entgegen der Gesetzgebung ein Bleiberecht zu erpressen. Und sein Parteifreund Kaiser assistiert ihm dabei.
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