Spanien lässt mit einem Vorschlag, der an Maßnahmen aus dem Sowjet-Kommunismus erinnert, die Wogen hochgehen. Die Regierung möchte “spontane Proteste” der Bevölkerung verbieten. In dem südeuropäischen Land kommt es durch die harten und oft menschenverachtenden Wirtschaftsreformen immer wieder zu Protestkundgebungen, auch die Demonstrationen für die Unabhängigkeit des Baskenlandes oder Kataloniens sind Madrid schon länger ein Dorn im Auge. Nun wurde vom spanischen Innenminister Jorge Fernández Díaz ein “Gesetz zur Sicherheit der Bürger” eingebracht.
Proteste sollen genauestens überwacht werden
Das neue Gesetz sieht in spontanen Protesten eine “Beleidigung Spaniens”. So soll es auch nicht mehr möglich sein, vor wichtigen Regierungsgebäuden wie dem Abgeordnetenhaus oder dem Obersten Gerichtshof Demonstrationen abhalten zu können. Das Tragen von Kapuzen oder Vermummungen – auch wenn die Polizei Tränengas einsetzt, was häufig vorkommt – wird ebenfalls strafbar. “Damit wird der Protest auf der Straße kriminalisiert”, so Juan Queralt, Professor für Strafrecht aus Katalonien. Mittlerweile laufen Bürgerrechtler und Richter Sturm gegen das neue Regelwerk, das aus ihrer Sicht demokratische Grundrechte einschränkt. Das Argument, Demonstrationen so für alle Beteiligten sicherer zu gestalten, lassen weder Demonstranten noch Polizisten gelten. Bei über 4.000 Demonstrationen im vergangenen Jahr alleine in Madrid kam es lediglich bei einem Dutzend zu Verletzten, zitiert etwa die wichtigste spanische Tageszeitung El País spanische Sicherheitskräfte. Dennoch dürfte eine Klage beim Verfassungsgerichtshof wenig bringen, da dieser mehrheitlich mit durch die spanische Regierung ausgewählten Mitgliedern besetzt ist.
Ähnliches Gesetz bald in anderen europäischen Staaten?
Sollte dieses Gesetz tatsächlich ratifiziert werden, könnte das Auswirkungen auf andere europäische Staaten haben. Gerade im Nachbarland Frankreich ziehen aktuell hunderttausende Menschen gegen die sozialistische Regierung und deren Reformpolitik auf die Straßen. Ein Gesetz gegen spontane Proteste könnte auch Frankreichs Präsident Francois Hollande sehr gelegen kommen. Somit wären “echte Demonstrationen” praktisch unmöglich, da die Behörden unliebsame Proteste schon im Vorhinein unterbinden könnten. Eine weitere wichtige Säule der Demokratie scheint im Europa der EU einzubrechen und kriminalisiert zu werden.
Dass die EU dieses Vorhaben Spaniens noch nicht kommentierte, ist jedenfalls bezeichnend. Gerne wird hingegen auf Staaten wie Russland mit dem Finger gezeigt, wenn dort Demokratiemängel bekannt werden.
