Während die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP ins Finale gehen, machen sich viele Bürger über ganz andere, lebensnotwendige Dinge Sorgen. Immer mehr können sich keine adäquate Wohnung leisten. Schuld daran ist auch die Steuerpolitik des Staats, denn auf Mieten fällt eine zehnprozentige Umsatzsteuer an. Mit diesem Geld wird nicht etwa der Heizkostenzuschuss für arme Menschen finanziert, sondern er wandert geradewegs in die leeren Staatskassen. “Ein Betrag, der den Bürgern zusteht, aber mit dem ein unendliches rot-schwarzes Loch gestopft wird”, beklagt Bernhard Rösch, Spitzenkandidat der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) für die bevorstehenden Arbeiterkammerwahlen 2014.
Koalitionsverhandlungen überdenken
In ganz Österreich gab es im Jahr 2012 etwa 1,7 Millionen Mietwohnungen. Darunter sind Gemeindebauwohnungen, Genossenschaftswohnungen und private Mietwohnungen. Diese Wohnungen sind im Schnitt 69m2 groß und kosten monatlich 474 Euro. Ein junges Paar mit einer solchen Wohnung zahlt dabei jährlich 568 Euro Mietsteuern an den Fiskus. Und dies noch exklusive Betriebskosten, die ebenfalls besteuert werden. Aufgerechnet auf gesamt Österreich, ergibt dies die horrende Zahl von 982 Millionen, die aus der Steuer auf ein Grundbedürfnis ins Budget wandern. Allein in Wien existieren rund 666.687 Mietwohnungen, welche jährlich einen Betrag von 379 Millionen Euro an Mietsteuern anhäufen.
“Den rot-schwarzen Koalitionsverhandlern wird aktuell in allen Bereichen ihre eigene Rechnung präsentiert. Noch bevor sich eine neue Regierung bildet, wird es endlich Zeit, zu handeln und diese Vorgehensweise zu beenden”, fordert Rösch ein Ende der Mietbesteuerung und macht auch auf Ungleichbehandlung aufmerksam: Während kirchliche Wohnungen – und damit deren Mieter – von dieser Steuer befreit sind, werden fast alle anderen Mieter kräftig zur Kasse gebeten. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer und ihr Obmann Bernhard Rösch setzen sich daher auch im Zuge der kommenden Arbeiterkammerwahl für ein gleiches Recht aller Mieter und ein Aus der staatlichen Mietsteuer ein.
