Mit einer aktuellen Entscheidung führt die rot-schwarze Bundesregierung die politische Kommunikation auf das Niveau der sechziger Jahre zurück. Man schafft das allwöchentliche Pressefoyer der Regierungsspitze nach dem Ministerrat ab. Dabei hatte diese Einrichtung Tradition und war vom seinzeitigen Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) im Jahr 1971 eingeführt worden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) möchten jetzt nur mehr “anlassbezogen” jeden Dienstag den Medienvertretern Rede und Antwort stehen.
Gelegentlich sollen einzelne Fachminister ohne die Regierungsspitze auf die Journalisten treffen. Die demokratiepolitisch notwendige Transparenz wird so mit einem Schlag eingespart. Offensichtlich wollen Faymann und Spindelegger sich so der Öffentlichkeit entziehen, um etwa auf innerparteiliche Krisenentwicklungen, wie sie jetzt etwa die ÖVP vom Neusiedler- bis zum Bodensee zu verzeichnen hat, nicht antworten zu müssen.
Stöger und Brandstetter verpatzten Komparsen-Auftritt
Ohne tatsächlichen Anlass ließ man am vergangenen Dienstag die beiden Ressortminister Alois Stöger (SPÖ) und Wolfgang Brandstetter (ÖVP) auf die Medienvertreter los. Nachdem der Ministerrat keine tatsächlich relevanten Beschlüsse zu verkünden hatte, griff der rote Gesundheitsminister auf bereits erfolgte Maßnahmen aus der Vergangenheit zurück und Justizminister Brandstetter entschuldigte sich, dass er als “parteifreier” Minister zur Lage der ÖVP nicht Stellung nehmen könne.
