Zum Jahreswechsel schoss die Arbeitslosigkeit in Österreich auf 428.000 Personen in die Höhe. Aktuell liegen die Zahlen bereits bei 443.000 Arbeitslosen. Dies ist die höchste Arbeitslosigkeit seit den Nachkriegsjahren in Österreich. Der für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eigentlich zuständige SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und das proporzmäßig geführte Arbeitsmarktservice (AMS) stehen dieser Situation völlig hilflos gegenüber. Gleichzeitig verschärft sich die Situation seit Anfang 2014, weil durch die EU-Ostöffnung zusätzliches Arbeitskräftepotential aus Bulgarien und Rumänien nach Österreich drängt.
Das AMS bietet gegen die Arbeitslosigkeit nur untaugliche Maßnahmen an. Aktuell versteckt man rund 77.000 Arbeitslose in Schulungsprogrammen. Jährlich kosten diese Schulungen den Steuerzahler 1,1 Milliarden Euro. Viele Arbeitssuchende werden in Schulungen gesteckt, an deren Sinnhaftigkeit viele Betroffene zweifeln. Die Postkörbe der FPÖ gehen von Beschwerden von AMS-Schulungsteilnehmern über. Diese berichten über sinnlose Angebote wie Staplerführerscheinkurse für Akademiker und Bewerbungstrainings, die Volksschulnivau haben.
Auch AMS-Vorstand Kopf gibt Ineffizienz zu
Aber nicht nur die Betroffenen selbst – wie im aktuellen FPÖ-TV-Magazin zu sehen ist -, sogar der zuständige AMS-Vorstand Johannes Kopf (ÖVP) ist vom Erfolg der angebotenen Kurse wenig überzeugt: “7 von 10 finden keinen Job und sagen dann es war für nichts oder unzufriedenstellend”, gesteht Kopf im Interview mit FPÖ-TV ein.
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Die FPÖ nimmt dies nun zum Anlass, eine Anfrageserie betreffend AMS-Schulungen zu starten. Sozialsprecher Herbert Kickl denkt sogar über einen Untersuchungsausschuss nach, wenn sich die Situation nicht bessert. Und auch im anlaufenden Arbeiterkammerwahlkampf will Spitzenkandidat Bernhard Rösch (Freiheitliche Arbeitnehmer) die AMS-Misere zu einem zentralen Thema machen.