Eine Initiative gegen den ungehinderten Export von Familienleistungen in die EU-Oststaaten hat nun die FPÖ gesetzt. Aktuell muss der österreichische Staat für Kinder, die im EU/EWR-Raum leben und deren Eltern in Österreich arbeiten, die österreichische Familienbeihilfe ausbezahlen, ohne dass dabei die tatsächlichen Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Ausland berücksichtigt werden. Dabei liegen diese in den “Nehmerländern”, wo sich die Kinder dieser EU-Arbeitskräfte aufhalten, weit unter dem Niveau Österreichs.
Eine Statistik aus dem Jahr 2012 zeigt, dass in Österreich die Lebenserhaltungskosten bei 105,5 Prozent des EU-Durchschnitts liegen. In anderen Ländern, in die der Geldstrom fließt, liegen diese Werte jedoch weit darunter. In Slowenien liegen die Kosten bei 82,9 Prozent, in der Slowakei bei 70,4 Prozent und in Polen bei 56,7 Prozent des EU-Durchschnitts. Deutliche Ausreißer nach unten sind Rumänien und Bulgarien mit nur 55,4 Prozent bzw. 48,3 Prozent.
Herkunftslandprinzip bei Familienbeihilfe ist gerechtfertigt
Die FPÖ möchte den Familienleistungstransfer in diese Länder nun an die realen Bedürfnisse anpassen. Bedenken in rechtlicher Hinsicht hält man entgegen, dass auch Verfassungs- und Europarechtsexperten die Meinung vertreten, dass bei entsprechender Ausgestaltung im Sinne einer diskriminierungsfreien Regelung eine Kürzung der Familienbeihilfe rechtskonform sei. Darüber hinaus ist eine Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder, die im EU/EWR-Raum leben und deren Eltern in Österreich arbeiten, an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten einerseits sozial gerechtfertigt und ermöglicht andererseits enorme Einsparungen. Gespannt ist Antragssteller Herbert Kickl, ob auch die ÖVP diesen Antrag unterstützen wird, denn ihr heutiger Klubobmann Reinhold Lopatka hat 2010 noch folgendes vorgerechnet: “Wenn die Zahlungen auf das Niveau der jeweiligen Lebenshaltungskosten im betreffenden Land zurückgeschraubt werden, würde sich Österreich für rund 41.000 Kinder etwa 50 Millionen Euro sparen.”
