Während der Staat beim einfachen Bürger die Sparschraube ansetzt und durch immer neue Steuern und Abgaben die Belastungen erhöht, richten es sich die politischen Eliten, wenn es um ihre eigenen Förderungen geht. Jüngstes Beispiel ist einmal mehr das “Ökosoziale Forum”, eine mittelbare Vorfeldorganisation der ÖVP bzw. des ÖVP-Bauernbundes. Gegründet vom ehemaligen Landwirtschaftsminister und ÖVP-Obmann Josef Riegler, stand sie viele Jahre unter der Präsidentschaft seines Nachfolgers Franz Fischler. Der zwischenzeitliche EU-Kommissar übergab vor zwei Jahren das Ruder an Stephan Pernkopf, den niederösterreichischen Agrar- und Umweltlandesrat.
Allen dreien gemeinsam ist die Eigenschaft, dass sie sich kräftige Vereinsförderungen für das Ökosoziale Forum aus dem Budget des Landwirtschaftsministeriums abholen. So flossen allein unter dem Titel “Ökosoziales Forum Österreich” und “Ökosoziales Forum Europa” im Budgetjahr 2013 insgesamt 500.000 Euro in die Kanäle dieses Vereins. Ausgezahlt hat diese Gelder Ex-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP).
Aufgeblähter Vereinsapparat verschlingt viel Geld
In der Amtszeit Pernkopfs ist der Verwaltungsapparat des Ökosozialen Forums offensichtlich noch weiter aufgebläht worden. So gibt es jetzt auch ein “Ökosoziales Forum Wien”, ein “Ökosoziales Forum Steiermark” und ein “Ökosoziales Forum Oberösterreich”. Gleichzeitig hält sich dieser Verein neben dem eigentlichen Präsidenten Pernkopf mit Josef Riegler und Franz Fischler zwei Ehrenpräsidenten, daneben noch einen Generalsekretär und nicht weniger als neun Mitarbeiter. Eine so hohe Anzahl an Mitarbeitern findet man ansonsten nur in Regierungsbüros, aber Pernkopf und seine Mitstreiter Riegler und Fischler wollen als aktiver Landesrat bzw. Altminister diesen “Standard” wohl auf Steuerzahlerkosten beim Ökosozialen Forum weiterführen.
