Die österreichischen Sozialversicherungsträger haben es sich durch Rot-Schwarz bequem eingerichtet. Durch Gesetzesprivilegien picken sie sich die Rosinen aus dem Kuchen der Beitragszahler heraus, bei den Leistungen wird dagegen gespart. Was überbleibt, diente in den vergangenen Jahrzehnten dazu, einen wahren Privilegienstadel aufzubauen. Aufgefettet wird das Budget beispielsweise mit Verzugszinsen für rückständige Sozialversicherungsbeiträge.
Die Sozialversicherung kassiert einen Zinssatz, der ganze acht Prozent über dem Basis-Zinssatz liegt. Maßzahl ist immer der Oktober des jeweiligen Vorjahres. Und da im Oktober 2013 ein Zinssatz von minus 0,12 Prozent ausgewiesen wird, werden für 2014 nun 7,88 Prozent in Rechnung gestellt. Die Sozialversicherung macht also richtig Kasse mit säumigen Beitragszahlern, die länger als 18 Tage mit ihren Zahlungen im Verzug sind. Dies schädigt die österreichische Wirtschaft finanziell nachhaltig.
Zinspolitik der SV-Träger wird hinterfragt
Der Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete Peter Wurm findet die Belastungen durch dieses System der “Verzugszinsen-Abzocke” jedenfalls äußert befremdlich und möchte es nun genau wissen. Wurm hat nun im Sinne der von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Nationalratswahlkampf 2013 angekündigten “Entfesselung” der Wirtschaft und der Steuerzahler eine entsprechende Anfrage eingebracht.
Vor allem will Wurm wissen, warum der Zinssatz derart hoch ist. Außerdem soll ihm Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) darüber Auskunft geben, wie sich die Verzugszinsen gemäß § 59 Abs 1 ASVG seit 1993 entwickelt haben und welche Einnahmen die SV-Träger dadurch erwirtschaftet haben.
