Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den EU-Parlamentswahlen im Mai, ist als Bankenlobbyist und glühender EU-Verfechter bestens bekannt. Nun will der Luxemburger die angespannte internationale Lage erneut dafür nutzen, wichtige nationale Kompetenzen nach Brüssel zu ziehen. So fordert Juncker im Interview mit der Welt am Sonntag offen den Aufbau einer eigenen europäischen Armee. Ein Vorhaben, an dem schon lange hinter verschlossener Tür in Brüssel gearbeitet wird. Fieberhaft wurden im vergangenen Jahr Vorbereitungen für die Zusammenlegung der nationalen Verteidigungskompetenzen der einzelnen EU-Länder getroffen, die nach und nach in die Hände der EU und die der NATO gelegt werden sollen: im September 2013 bei der EU-Verteidigungsministerkonferenz in Vilnius und im Dezember bei der Sicherheits- und Verteidigungstagung des EU-Rates, bei der auch die Zentralisierung der westlichen Rüstungsindustrie angemahnt wurde.
Das ganze Szenario erhält mit der “Krim-Krise” nun eine brennende Aktualität. Eine gemeinsame Armee solle Europa helfen, seine Sicherheits- und Außenpolitik effektiver zu gestalten und seine Verantwortung in der Welt wahrzunehmen, argumentiert Juncker. Diese “EU-Parlamentsarmee” soll in einer Doppelstrategie die nationalen Armeen auf Dauer schwächen und gleichzeitig ein immer wirkungsvolleres Machtinstrument in den Händen der EU werden.
Sonderwege der Mitgliedsstaaten sollen verhindert werden
Im Interview wird schnell deutlich, warum Juncker tatsächlich die Einführung einer innereuropäischen Armee anstrebt. Eine Armee würde nämlich “zeigen, dass es keine Sonderwege in den Mitgliedsstaaten gibt und dass wir gemeinsam stark und entschieden für Frieden und Sicherheit eintreten”. Wie die Armee das den einzelnen Mitgliedstaaten aber “zeigen” sollte, spricht er nicht an. Fakt ist, dass eine bunt zusammengewürfelte EU-Armee, möglicherweise auch mit Söldnern bestückt, kaum Skrupel hätte, gegen die Bevölkerung eines beliebigen EU-Staates vorzugehen, da die persönliche Verbundenheit fehlen würde.
Interessant wird auch die Reaktion heimischer EU-Politiker auf dieses Vorhaben, da die Beteiligung an einem Militärbündnis klar gegen die Neutralität und die österreichische Verfassung verstoßen würde.
Armenhaus Europas soll leichter an EU-Vorteile
Angesichts der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation fordert Juncker auch eine engere Anbindung der Republik Moldau an die EU, denn Russland könne dort ja das gleiche vorhaben. Moldau ist aktuell das finanziell schwächste Land Europas und zugleich Ausgangspunkt vieler krimineller Banden, die im Westen agieren. Nun müsse die EU das Land “stabilisieren”, um es nicht an Russland zu verlieren. Geschehen soll dies durch Assoziierungs- und Freihandelsabkommen.
