Eigentlich müsste Landeshauptmann Erwin Pröll seinem Landsmann und ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger als Niederösterreicher Einreiseverbot in seinem Bundesland geben. Ein Grund dafür wäre zumindest die nun veröffentlichte Anfragebeantwortung des schwarzen Finanzministers in Sachen Schaumweinsteuer und dessen Auswirkungen auf die Weinbauern. Während nämlich die Eigentümer des Sekterzeugungsunternehmens Schlumberger bereits darüber nachdenken, ihre Anteile zu verkaufen, ignoriert Finanzminister Spindelegger weiterhin die Fakten bei der Sektsteuer.
Dass diese auch in den Jahren 1995 bis 2004 keine Erfolgsstory war, zeigen die von Spindelegger selbst veröffentlichten Zahlen. Die 1995 einmalig erreichten 26,10 Millionen Euro an Einnahmen wurden in den folgenden Jahren niemals mehr erreicht. Durch das Ausweichen der Konsumenten auf den italienischen Prosecco fielen die Einnahmen zuletzt sogar auf 18,7 Millionen Euro.
Spindelegger hat kein Verständnis für Existenzängste der Sekterzeuger
Überhaupt kein Verständnis hat Spindelegger für die Sorgen der heimischen Weinbauern und Sekterzeuger, wie eine aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung zeigt. Weder die zusätzliche Bürokratie, die die Mehreinnahmen schlucken wird, noch die Auswirkungen auf die Erzeuger “kratzt” den abgehobenen Ressortchef:
Die “Eintreibung” der Schaumweinsteuer erfordert keinen nennenswerten bzw. bezifferbaren Mehraufwand, da diese Steuer eine Selbstbemessungsabgabe darstellt, die in einem elektronischen Verfahren administriert wird. (.)
Mit der Anhebung der Schaumweinsteuer ist mit keinem nennenswerten Verlust an Marktanteilen für österreichischen Schaumwein zu rechnen. Traditionelle Produkte österreichischer Erzeuger weisen bei den heimischen Konsumenten einen hohen Bekanntheitsgrad auf und werden wegen ihrer guten Qualität geschätzt. Den Berechnungen des BMF zufolge ist durch die Wiedereinführung der Schaumweinsteuer mit keinen Verlusten an Arbeitsplätzen im Weinbau und in der Sekterzeugung zu rechnen.
