Die Krise zwischen Russland und der Ukraine wird immer mehr zur Gefahr für den Rest Europas. Die einseitige Haltung europäischer Politiker zugunsten der Ukraine ist dazu geeignet, Russlands Präsident Putin die etwaige Entscheidung über einen Erdgas-Lieferstopp leichter zu machen. Wenn dies der Fall sein sollte, hätte das gravierende Folgen. “Haushalte müssten weniger heizen, die Industrie die Produktion vorerst stoppen”, heißt es in einem gestern öffentlich gewordenen Geheimpapier der “Generaldirektion für externe Politikbereiche”, aus dem EU-Parlament.
Dass die Eurokraten wissen, dass die Bürger frieren und die Maschinen stillstehen werden, wenn kein Gas mehr fließt, macht ihre einseitige Haltung in dem Konflikt umso unverständlicher, lässt das ständige Parteiergreifen gegen Russland geradezu empörend wirken. Dass sich auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nahtlos in die Phalanx einfügt, wiegt angesichts der immerwährenden Neutralität noch schwerer.
FPÖ: Vorräte bleiben ohne Druck in den Speichern
Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und der Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek hatten bereits zu Beginn der Woche vor den Auswirkungen eines Lieferstopps gewarnt. Denn selbst sie riesigen Gasreserven könnten nur drei Tage lang genutzt werden. “Wenn der Druck fällt, bekommt man das Gas nicht aus den Speichern”, erklärte Deimek in einer Pressekonferenz, in der die Freiheitlichen die Regierungsverantwortlichen aufforderten, “sich nicht blind dem vorgegebenen Weg der Eurokraten anzuschließen, sondern für die österreichischen Interessen einzutreten”, wie es Gudenus formulierte. Das aktuelle FPÖ-TV-Magazin berichtet über die Forderungen der Freiheitlichen.
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Indessen warnt auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) wegen des Ukraine-Konfliktes vor einer Gaskrise in Europa – freilich mit anderen Hintergedanken. “Wenn wir Kiew nicht in die Lage versetzen, offene Gasrechnungen von mehr als zwei Milliarden Dollar zu bezahlen, besteht die Gefahr, dass Russland die Ukraine nicht mehr versorgt”, sagte der deutsche Politiker der Welt am Sonntag. Dabei stellt sich freilich die Frage, ob es strategisch aus Sicht der EU nicht wichtiger wäre, das Russland-Bashing einzustellen, anstatt die Schulden der Russland-Gegner zu begleichen.
