Staatliche Rundfunkanstalt ARD zensiert PRO NRW-Wahlspot

Zur Methode der Zensur greift nun die staatliche deutsche Rundfunkanstalt ARD. Ein Wahlkampfspot der Bürgerbewegung PRO NRW für die Europawahl, in dem es um Asylmissbrauch, EU-Armutseinwanderung und Ausländerkriminalität geht, passt den Zensoren der von den etablierten Parteien gesteuerten Rundfunkanstalt offensichtlich nicht. Begründet wird dies mit „strafrechtlichen Bedenken gegen den Wahlspot“, obwohl dies offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht.

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Offenbar möchte man in Deutschland gegen die Meinungsfreiheit das Prinzip der „gelenkten Demokratie“ einsetzen, damit man Oppositionsbewegungen wie etwa PRO NRW, aber auch die Alternative für Deutschland (AfD) mit allen Mitteln behindert.

PRO NRW wird rechtliche Schritte gegen ARD einleiten

PRO NRW-Chef Markus Beisicht und seine Mitstreiter kündigten jedoch an, gegen diese Entscheidung vorzugehen. Sie werden rechtliche Schritte gegen den Staatssender ARD einleiten, um mit einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen, dass der Wahlspot doch noch gesendet wird. Ziel ist es, dass der Spot bereits am Montagabend in voller Länge auf ARD nach der Sendung „Tagesthemen“ zur Ausstrahlung kommt.