Die FPÖ nimmt die Pensionsprivilegien roter und schwarzer Spitzenfunktionäre parlamentarisch unter die Lupe. In einer Anfrage von FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl an Sozialminister Rudolf Hundstorfer werden die bisherigen und zukünftigen Ruhegenüsse von Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ), Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) oder Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) aufs Korn genommen. Im Fokus steht dabei die Frage, ob die Einschnitte bei diesen rot-schwarzen Spitzenfunktionären auch wirklich “weh tun”.
Durch die von Sozialminister Hundstorfer vorzubereitende Novellierung des Pensionsrechts bei Politikern, Beamten, Nationalbankbediensteten und Angestellten der Kammern und Sozialversicherungen soll die Ungerechtigkeit zwischen dem ASVG-Bereich und diesen Sonderpensionisten durch Abschläge teilweise beseitigt werden.
Viele Fragen sind bei Sonderpensionsregelungen noch offen
Bei der Korrektur der Sonderpensionsprivilegien sind derzeit jedoch noch viele Fragen offen. Zum einen geht es um die Deckelungsgrenze der Sonderpensionen mit zukünftig 17.800 Euro, zum anderen um die Zusammenrechnung von Sonderpensionen und ASVG-Pensionen sowie die Umlegung der Korrekturen auf die Länder und Gemeinden bzw. deren ausgelagerte Unternehmen.
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