Feuer am Dach ist zwischen Konservativen und Christdemokraten in Sachen EU-Kommissionspräsident. Während die Christdemokraten, allen voran Angela Merkel (CDU), auf dem Luxemburger Jean-Claude Juncker nach einer kurzen Schrecksekunde nun wieder beharrt, verfestigt sich der Widerstand der Konservativen aus Großbritannien. Der Londoner Premier David Cameron hat laut Nachrichtenmagazin Der Spiegel gedroht, dass sein Land aus der EU austreten werde, wenn Juncker zukünftiger Kommissionspräsident werden sollte.
Wörtlich soll Cameron den Altpolitiker Juncker als “altes Gesicht der 80iger Jahre bezeichnet haben, mit dem man nicht die Probleme der kommenden Jahre in der EU lösen könne”. Neben Cameron ist auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ein massiver Gegner von Juncker.
AfD will Fraktionsgemeinschaft mit Konservativen anstreben
Eigentlich hatten Insider angenommen, dass sich die konservativ-liberale “Alternative für Deutschland” (AfD) den EU-Kritikern der britischen UKIP anschließen. AfD-Chef Bernd Lucke soll aber nun einen Antrag auf Aufnahme in eine Fraktionsgemeinschaft mit den britischen Konservativen gestellt haben. Die Briten waren ihrerseits 2009 aus der Fraktion mit den Christdemokraten ausgeschert und hatten eine eigene Fraktion gegründet.
Gingen die Briten tatsächlich diese Allianz mit der AfD ein, dann könnte dies sowohl zwischen Berlin und London als auch in der deutschen Innenpolitik für erheblichen Zündstoff sorgen. Eine Ausgrenzungspolitik der AfD, wie sie zur Zeit von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder betrieben wird, wäre dann kaum noch realistisch.
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