Neuerlich an die Fersen des zuständigen Konsumentenschutzministers Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in Sachen Datenschutz bei der ehemaligen Gewerkschaftsbank BAWAG hat sich der FPÖ-Abgeordneter Heinz Hackl geheftet. Hackl hatte bereits vor zweieinhalb Monaten von Hundstorfer und seinem Regierungskollegen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wissen wollen, was die beiden Ressorts gegen den Datenschutzmissbrauch der BAWAG unternehmen. Konkret ging es damals um die Abfrage von Sozialversicherungsnummern bei Sparvereinsmitgliedern durch die BAWAG.
Während sich Hundstorfer immerhin an der grundsätzlichen Problematik “interessiert” zeigte, gab sich Spindelegger gänzlich unzuständig. Hundstorfer versprach, die Datenschutzbehörde mit dieser Angelegenheiten in Sachen BAWAG zu befassen. Spindelegger rechtfertigte demgegenüber auch noch die Vorgangsweise der BAWAG, – ein höchst eigenwilliger Standpunkt für einen Finanzminister, der ja auch für die Bankenaufsicht zuständig ist. Unternehmen will der schwarze Finanzminister nichts gegen den Datenschutzmissbrauch.
FPÖ-Nationalrat Hackl fühlt dem Konsumentenschutzminister auf den Zahn
FPÖ-Nationalrat Heinz-Peter Hackl möchte nun dem roten Konsumentenschutzminister erneut auf den Zahn fühlen. Für Hackl stellt sich die Frage, ob dieser sich mit seiner Rechtsmeinung gegenüber Finanzminister Spindelegger durchsetzen kann, oder ob hier die vom Arbeits- Sozial- und Konsumentenschutzministerium (BMASK) Hundstorfers betriebene Konsumentenschutzpolitik wieder einmal “zahnlos” bleibt.
Von Interesse ist vor allem, wie die BAWAG auf den Datenschutzskandal bei Sparvereinsmitgliedern reagiert. Bisher ist auch unklar, welche anderen Bankinstitute “Grauzonen” beim Datenschutz im Zusammenhang mit ihren Anlegern haben.
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