Nichts von direkter Demokratie und Bürgermitbestimmung halten die Tiroler Grünen, wenn es um die Standortfrage für ein Asylantenheim geht. Obwohl die Bevölkerung von Gries am Brenner eine nach der Tiroler Gemeindeordnung ausreichende Anzahl an Unterschriften gesammelt hat, um eine Volksbefragung über die Einrichtung dieses Asylantenheimes abzuhalten, macht die grüne Landesrätin Christine Bauer munter weiter. Sie hat bereits alle Verträge mit den Liegenschaftseigentümern unterschrieben und möchte ab Ende Juni mit der “Befüllung” des Asylantenheims in dieser kleinen Gemeinde im Wipptal beginnen.
Dabei stören sie auch noch ausständige Benutzungsbewilligungsverfahren durch die Gemeinde als Baubehörde erster Instanz, die vom dortigen ÖVP-Bürgermeister Karl Mühlsteiger noch durchzuführen sind, nicht. Notfalls soll offensichtlich auch ohne baubehördlichen “Segen” mit dem Betrieb der Asylantenunterkunft begonnen werden.
FPÖ erwägt Schritt zur Staatsanwaltschaft
Während Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) offensichtlich diese Vorgangsweise seiner grünen Landesrätin Bauer toleriert und den eigenen Bürgermeister “dumm sterben lässt”, gehen die Freiheitlichen einmal mehr auf die Barrikaden für die Grieser Bevölkerung. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm, gleichzeitig auch Bezirksparteiobmann in Innsbruck-Land, kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft in Sachen Amtsmissbrauch gegen Bauer an. Man wird von Seiten der FPÖ weiterhin für die Abhaltung der Volksbefragung kämpfen und nicht zulassen, dass die grüne Landesrätin einfach nach “Gutherrenart” autoritär ihr Lieblingsprojekt Asylantenheim Gries durchdrückt, so Wurm.
Die Grieser zählen jedenfalls auf die FPÖ, was man zuletzt mit einem 20-Prozent Zugewinn an Stimmen bei der EU-Wahl sehen konnte.
