Die Arbeitslosenzahlen in Österreich steigen weiter dramatisch an. So gibt es gegenüber dem Vergleichsmonat vom Vorjahr einen Gesamtanstieg an Arbeitslosen um über 40 000 auf insgesamt fast 355.000. Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) sieht das dennoch positiv: Da es ja mehr Beschäftigte gebe, sei die Arbeitslosigkeit nicht so drastisch. Er verweist wie so oft auf wirtschaftlich schwächere Staaten, um die Arbeitslosenquote von Österreich schönzureden.
Ganz anders sieht das die Opposition. Herbert Kickl, Sozialsprecher der FPÖ, sieht vor allem die Entwicklung im Bauwesen als Warnsignal: “Hundstorfer ist als Arbeitsminister rücktrittsreif. Vor allem der sprunghafte Anstieg der Arbeitslosigkeit im Bau um gleich 24,1 Prozent gegenüber Juni 2013 sollte eigentlich alle Alarmglocken im Sozialministerium und beim zuständigen Minister läuten lassen. Aber Hundstorfer lässt lieber weiter Monat für Monat neue Bauarbeiter aus den EU-Oststaaten in unser Land, die den Österreichern dann den Arbeitsplatz wegnehmen.” Wenn sogar im Frühsommer – bei Bau- und Tourismuswetter – die Arbeitslosenzahlen explodieren, zeige das die tiefen strukturellen Probleme des österreichischen Arbeitsmarkts, verursacht durch den ungezügelten Zuzug von ausländischen Arbeitskräften. Einziges Rezept dagegen ist für Kickl die sektorale Komplettschließung des Arbeitsmarktes im Baugewerbe, um dort der Arbeitslosigkeit noch Herr zu werden. “Tut man dies nicht, dann werden wir Ende 2014 bereits die 500.000er-Grenze bei der Arbeitslosigkeit durchschlagen”, prognostiziert Kickl.
Heimatlandprinzip bei den Sozialleistungen
Eklatant gestiegen sind die Arbeitslosenzahlen auch bei den in Österreich lebenden Ausländern. Im heurigen Juni sind gleich um 29.1 % mehr Ausländer arbeitslos als noch im vergangenen Juni 2013. Dies führt zu einem überdurchschnittlich hohen Bezug von Sozialleistungen durch Ausländer. Manfred Haimbuchner, Landesrat und Obmann der FPÖ in Oberösterreich, stell daher die Frage: “Wie lange kann sich Österreich noch diesen freizügigen Umgang mit Sozialleistungen leisten?” Bei den Sozialleistungen solle daher das Heimatlandprinzip gelten. “Wer in Mitteleuropa arbeiten will und kann, soll dies tun. Aber die Sozialleistungen erhält er aus seinem Heimatland”, fordert Haimbuchner.