Die deutsche Familienministern Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, dass die Programme gegen Linksextremismus gestrichen werden. Davor hatte sie bereits die sogenannte “Extremismusklausel” aufgehoben. Diese forderte von Empfängern der Fördergelder und ihren Kooperationspartnern, dass diese sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Harte Kritik an dieser Klausel war von etlichen linken und linksextremen Gruppierungen, aber auch von SPD, Grünen und Linkspartei gekommen. Verstärken möchte die Bundesministerin die Förderung der Programme gegen Rechtsextremismus.
Harte Kritik von der AfD
Die Entscheidung ist völlig unverständlich, wenn man sich den derzeitigen Verfassungsschutzbericht von Deutschland ansieht. Die linksextreme Gewalt ist hier weiter im Steigen. 2013 sind die linksextremen Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr (2012) um mehr als 26 Prozent auf mehr als 1.100 Delikte gestiegen. Wenn man die Delikte körperlicher Gewalt betrachtet (Tötungsdelikte, versuchte Tötungsdelikte und Körperverletzung), so sind diese im linksextremen Spektrum von 479 auf 609 angewachsen.
Scharfe Kritik kommt daher auch von Frauke Petry von der Alternative für Deutschland (AfD): Skandalös sei vor allen Dingen Schwesigs Aussage, Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem. Petry: “Frau Schwesig hat ein Wahrnehmungsproblem. Es stellt sich die Frage, ob die SPD-Politikerin überhaupt noch als Ministerin tragbar ist. Linksextremismus ist nach wie vor ein großes Problem in unserer Gesellschaft und eine Gefahr für die Zukunft unserer Familien.”
Linksextremismus auch in Österreich steigend
Auch in Österreich ist die linksextreme Gewalt weiter stark steigend. Die Entwicklung verläuft noch extremer als in Deutschland. Die Gesamtanzahl linksextremer Delikte in Österreich explodierte 2013 von 198 auf 411, was mehr als eine Verdoppelung bedeutet. Die Zahl der Körperverletzungen stieg von 22 auf 36. Zum Vergleich: Im rechtsextremen Lager gingen die Körperverletzungen von 39 auf elf Delikte zurück.
