Die Grüne Abgeordnete Daniela Musiol trat in der heutigen Nationalratssitzung für die Verankerung eines Ausländerwahlrechts auf kommunaler Ebene ein. Durch ein Ausländerwahlrecht wäre es möglich, dass Ausländer ein aktives bzw. ein passives Wahlrecht erhalten würden.
Österreich gewährt, wie auch alle anderen EU-Staaten, den EU-Bürgern das sogenannte integrale Wahlrecht, welches Unionsbürger dazu berechtigt, ihr passives oder aktives Wahlrecht wahrzunehmen. Da auch auf Landesebene keinerlei Rechte für EU-Bürger vorgesehen sind, ist es in Wien auf die Gemeindebezirke beschränkt. In Wien gibt es schon seit Längerem die Forderung der rot-grünen Stadtregierung nach einem Wahlrecht auch für nicht EU-Bürger, die über 5 Jahre in Wien leben. Diese Form des Ausländerwahlrechts wurde schon 2003 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erklärt.
FPÖ lehnt Ausländerwahlrecht strikt ab
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist von dem Vorschlag der Grünen ganz und gar nicht begeistert: “Ein Ausländerwahlrecht kommt nicht in Frage.” Offenbar sei der Hass der linkslinken Gutmenschen auf die eigene Bevölkerung bereits so groß, dass sie diese durch Asylanten und Zuwanderer aus aller Herren Länder ersetzen möchten.
“Die Grüne Politspitze benötigt einen Grundkurs in Demokratie und Toleranz, denn wenn die politischen Forderungen bei einem Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen, dann muss man das akzeptieren oder seine Politik ändern, aber nicht das Wahl-Volk austauschen. Kein Wunder, dass den Grünen die Wähler in Scharen davon laufen und dieser inländerfeindlichen Politik eine klare Absage erteilen.” betont Herbert Kickl.
