Offensichtlich ist Deutschland drauf und dran, den Rechtsstaat und seine Verteidigung einfach abzuschaffen. Während man für “Migrationsprojekte” oder die Förderung der Schwulen-Lesben-Szene das finanzielle Füllhorn mehr als großzügig aufmacht, ist für die Polizei immer weniger Geld da. So schafft nun Rot-Grün im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) einfach 1.200 Einsatzfahrzeuge ab. Damit verliert die Exekutive in diesem Bundesland mit einem Schlag rund elf Prozent ihrer Einsatzfahrzeuge.
Der linke NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) beruft sich bei dieser massiven Reduzierung der exekutiven Mobilität auf eine Empfehlung der Rechnungsprüfungsämter, die diese Einsparungen vorgeschlagen hätten. Der CDU-Abgeordnete Klaus Kaiser schlägt nun auf Grund einer Anfragebeantwortung durch Jäger Alarm.
Hochsauerlandkreis muss ohne Motorradstreifen auskommen
Im Hochsauerlandkreis ist die Anzahl der Motorradstreifen von bisher vier nunmehr auf null heruntergefahren worden. Auch in anderen Landkreisen möchte man die Mobilität der Polizei massiv einschränken. Dass die internationale, aber auch regionale Kriminellenszene demgegenüber von Jahr zu Jahr an Mobilität und Motorisierung gewinnt, ist für das rot geführte Innenministerium in Düsseldorf kein Grund, die Einsatzbereitschaft der Exekutive durch eine entsprechende Ausstattung zu gewährleisten.
Sollten Polizeieinsatzkräfte bei der Ausübung ihres Dienstes unbedingt mobil sein wollen, dann rät ihnen das SPD-beherrschte Ministerium zur Verwendung des Privatfahrzeuges. Das ist aber nicht die einzige Panne des linken Düsseldorfer Innenministers. Seit 2013 muss sich Jäger auch mit massiven Vorwürfen wegen Ermittlungspannen in der Salafistenszene herumschlagen.
