Der Sozialist und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz möchte die EU-Gremien von Kritikern komplett “gesäubert” wissen. Der aktuell vom britischen Premier Cameron als EU-Kommissar nominierte Präsident des Oberhauses, Lord Jonathan Hill, stößt bei Schulz auf Widerstand. Schulz spielt wieder einmal die Rolle des roten Politkommissars und deutet an, dass Hill als Kandidat im Europaparlament scheitern könnte.
Bereits bei der Wahl des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke schlug die rot-schwarze Fraktion in Brüssel zu. Eine Mehrheit verhinderte, dass Lucke zum stellvertretenden Vorsitzenden des Währungsausschusses gewählt wurde. Als Euro-Kritiker erschien er für die Eurokraten nicht “geeignet”.
Eurokritiker Hill darf nicht EU-Kommissar werden
Schulz, der für seinen persönlichen Freund Jean-Claude Juncker sozusagen den Zuchtmeister gegenüber den Staats- und Regierungschefs in der EU spielen soll, kritisiert Cameron und dessen Kandidaten Hill. Für den Sozialisten Schulz ist es undenkbar, dass ein “EU oder Euro-Kritiker” zum Kommissar bestellt wird und damit die Möglichkeit hat, “Opposition von innen heraus” zu betreiben. Damit sind neue Bruchlinien innerhalb der EU-Staaten, aber auch zwischen den Fraktionen garantiert.
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