Der österreichische Energieminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich dezidiert für das Energie-Projekt South-Stream ausgesprochen und unterläuft damit die Strategie der Russland-Feinde in der EU. Der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek wollte von Mitterlehner parlamentarische Auskunft darüber, welche Maßnahmen in Österreich gesetzt werden, damit die Umsetzung von South Stream planmäßig stattfinden kann. Ende April hatte die teilstaatliche OMV bereits eine Vereinbarung mit Moskau getroffen, um die Umsetzung des österreichischen Abschnittes der South-Stream-Pipeline auf eine vertragsrechtliche Basis zu stellen. Nun geht es um die weiteren Genehmigungen für South Stream in Österreich.
Die mitteleuropäische “Endstelle” der Pipeline soll in Baumgarten (Niederösterreich) sein. Dazu verwies Mitterlehner auf ein mögliches Umweltverträglichkeitsverfahren in Österreich:
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass im Zuge des Genehmigungsverfahrens noch Projekt- und Trassenänderungen vorgenommen werden, wird die genaue Route von “South Stream” wohl erst mit Abschluss der durchzuführenden UVP-Verfahren feststehen.
Mitterlehner unterstützt South Stream mit seinem Ministerium
Mitterlehner betonte ausdrücklich, dass er und sein Wirtschaftsministerium eine Umsetzung des Projekts South Stream unterstützen, “da es einen wichtigen Beitrag zur Diversifikation der Transportrouten darstellt und damit zur Erhöhung der Versorgungssicherheit Österreichs und der gesamten Region beitragen kann”.
Mitterlehner ist damit im energiepolitischen Gleichklang mit Italiens Außenministerin ?Federica Mogherini, die Russlands Gegner daher als neue EU-Außenbeauftragte verhindern wollen.
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