Eine gewisse Janus-Köpfigkeit kann man einzelnen Regierungsmitgliedern nicht absprechen. Ein Paradebeispiel ist dabei Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Jüngst sorgte Hundstorfer mit einer besonderen Aktion für Aufruhr unter den rund 6.000 österreichischen Trafikanten. Die Trafikanten erhielten einen Brief des roten Sozialministers, in dem diese von Hundstorfer “eingeladen” wurden, das Projekt “Fit2work” zu bewerben.
Fit2work ist eigentlich ein Gesundheitsprojekt für Maßnahmen zur Vorsorge am Arbeitsplatz. Mitgeliefert wurde gleich ein Fit2work-Plakat, wobei Hundstorfer in seiner brieflichen Bewerbung davon ausgeht, dass die Trafikanten dieses Plakat in ihren Räumlichkeiten aufhängen sollen.
Rotes Rauchverbot und gleichzeitig Regierungspropaganda
Viele Trafikanten sind nun mehr als sauer auf Hundstorfer und Co. So wird von Hundstorfers Parteigenossin Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser das totale Rauchverbot gefordert, das neben den Gastronomen auch die Trafikanten existentiell bedrohen würde. Gleichzeitig sollen die Trafikanten für die rote Reichshälfte auch noch unentgeltliche Regierungspropaganda unternehmen. Nun beschäftigt sich sogar eine parlamentarische Anfrage mit dieser “Gratiswerbung für Regierungs-Propaganda”. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm möchte vom zuständigen Sozialminister wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Aktion gestartet wurde.
Das Tabakmonopolgesetz sieht eine Verwendung von Trafiken für die Bewerbung von Regierungspropaganda jedenfalls ausdrücklich nicht vor. Nun muss Hundstorfer Rede und Antwort stehen, ob diese Aktion mit der Chefin der Monopolverwaltung, Tina Reisenbichler (ÖVP), abgesprochen war oder nicht.
POLITISCHE ANZEIGE der FREIHEITLICHEN PARTEI ÖSTERREICH (FPÖ). Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
