Enormes Einsparungspotenzial ortet immer wieder der österreichische Rechnungshof bei den Subventionen, deren Vergabe als zu teuer, intransparent und mangelhaft kontrolliert kritisiert wird – Stichwort: Doppel- und Mehrfachförderung. Rund 20 Milliarden Euro Subventionen werden von Bund, Ländern und Gemeinden jährlich vergeben, sagen die Experten. Und schließlich gibt es da auch noch die Gießkanne der Europäischen Union. Der EU-Rechnungshof hat nun in einem Bericht verkündet, dass sieben Milliarden Euro des EU-Haushalts (er betrug 2013 148,5 Milliarden Euro) im vergangenen Jahr nicht korrekt ausgegeben worden seien.
Österreich hoch oben im Sündenregister
Österreich ging auch bei diesem Subventionsdschungel mit schlechtem Beispiel voran, wie die Kronen Zeitung in ihrer Printausgabe vom 6. November 2014 berichtete. Schlampereien soll es vor allem in der Landwirtschaft gegeben haben. Aufträge seien freihändig vergeben worden und hätten teilweise auch gar nicht bewilligt werden dürfen. Agrarbetriebe, die Ausgleichszahlungen für den Verzicht auf den Einsatz umweltschädlicher Pflanzenschutzmittel erhielten, sollen sehr wohl schädliche Substanzen eingesetzt haben. Abrechnungen würden an Fehlern regelrecht strotzen. Nur noch Rumänien, Spanien und Ungarn stehen im “Sündenregister” über Österreich.
Da stellt sich die Frage, warum es mittlerweile Gießkannen auf EU und nationaler Ebenen gibt. Die Abschaffung der EU-Förderungen hätte eventuell weniger Beitragszahlen Österreichs an die EU zum Vorteil.
