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23. November 2014 / 14:30 Uhr

Spielautomatenverbot könnte Stadt Wien teuer kommen

Wenn das Verbot des kleinen Glückspiels in der Bundeshauptstadt Wien am 1. Januar 2015 tatsächlich in Kraft tritt, dann könnte das für alle Beteiligten zu einer Mega-Geldvernichtung führen. Bisher war das Aufstellen von Spielautomaten in der Gastronomie und in eigenen kleinen Glücksspielbetrieben erlaubt. Dies brachte der Wiener Stadtkasse Jahr für Jahr satte Einnahmen von zuletzt 50 Millionen Euro – Tendenz steigend. 2011 hatte sich allerdings auf Initiative einer Bezirkssektion die Wiener SPÖ auf ihrem Landesparteitag überraschend für ein Verbot des kleinen Glücksspiels ausgesprochen. Die Grünen zogen politisch mit und es kam zu einem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss.

Seitdem läuft die Übergangsfrist für die vielen kleinen und großen Automatenbetreiber. Viele erhielten jedoch unbefristete Genehmigungen und interpretieren diese als aufrecht.

Automatenbetreiber wollen Spielautomatenverbot kippen

Die derzeit aktiven Glücksspielautomatenbetreiber wollen daher dem absoluten Verbot und damit dem Entzug ihrer Existenzgrundlage nicht tatenlos zusehen. Seit September 2014 beantragen einzelne Betreiber sogenannte “Feststellungsbescheide” bei der Stadt Wien. Diese Negativ-Bescheide wollen die Glücksspielunternehmer dann über die Gerichte – wenn es sein muss bis zum Europäischen Gerichtshof – bekämpfen, um ihr Geschäft zu erhalten. Am Ende könnte sowohl für die Betreiber als auch für die Stadt Wien eine großangelegte Geldvernichtungsaktion stehen.

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