Inseratenaffäre: FPÖ kann sich neuen U-Ausschuss vorstellen

Die FPÖ hat auf die heutigen Enthüllungen von Unzensuriert.at über anhaltende Ermittlungen zur Inseratenaffäre reagiert. Der Vorsitzende des 2012 von SPÖ und ÖVP eingestellten Korruptions-Untersuchungsausschusses, Walter Rosenkranz, kann sich vorstellen, das Parlament neuerlich mit der Materie zu befassen: „Wenn ein Viertel der Abgeordneten glaubt, dass damals zu früh abgedreht wurde: Warum sollte nicht ein Untersuchungsausschuss zu diesem speziellen Thema Inseratenaffäre kommen? Die Sache stinkt ja nach wie vor“, sagt Rosenkranz im aktuellen FPÖ-TV-Magazin. Grundlage dafür ist das neue Gesetz zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, die nach langem Tauziehen zum Minderheitenrecht wurde.

POLITISCHE ANZEIGE des FREIHEITLICHEN PARLAMENTSKLUBS. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung

Rosenkranz rechnen auch damit, dass das aktuell laufende Verfahren wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem U-Ausschuss gegen drei Auskunftspersonen Auswirkungen auf das eingestellte Verfahren gegen Kanzler Faymann und seinen damalige Kabinettschef Ostermayer haben könnte. Immerhin haben die drei Auskunftspersonen – Ex-ASFINAG-Unternehmenssprecher Marc Z. und die früheren Pressemitarbeiter des Infrastrukturministeriums Thomas L. und Marcin K. – mit ihren Aussagen den Kanzler massiv entlastet. Sie hatten angegeben, Inserate und Medienkooperationen seien vom Ministerium nur „initiiert“, nicht aber rechtsverbindlich „beauftragt“ oder „abgeschlossen“ worden.

–> Comeback der Inseratenaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt wieder

–> November 2013: Als Faymann und Ostermayer ihre „Unschuld“ zurückbekamen

POLITISCHE ANZEIGE der FPÖ. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung