Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich mit seiner Ankündigung, eine Anhebung des begünstigen Mehrwertsteuersatzes (derzeit 10 Prozent statt 20) bei gewissen Branchen durchzuführen, jedenfalls bei den Vertretern der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe keine Freunde gemacht. In einer Pressekonferenz wurde vor den Folgen gewarnt. Sollte die begünstigte Steuer um 10 Prozent „angepasst“ werden, drohe nach anfangs höheren Steuereinnahmen ein massiver Verlust. Sowohl in den Kinos als auch in Theatern und bei Volksfesten müsse der erhöhte Steuersatz an die Kunden weitergegeben werden. Bleiben diese dann aus, müssten Arbeitsplätze abgebaut werden. Im Endeffekt könnte der Staat fest draufzahlen.
Kritik an verlogener Politik
Der Vertreter der Schausteller, Kommerzialrat Heimo Medwed, formuliert es drastisch. Die Bundesregierung kündige zwar eine Steuerreform an. Allerdings gebe man mit einer Hand etwas in die Tasche, was mit der anderen wieder herausgenommen werde. Medwed kritisierte diese Praxis als „verlogen“ und er warnt: „Es kann nicht das Ziel sein, Gewerbebetriebe in den Konkurs zu treiben!“ Jene Mitarbeiter, die bei den Volksfesten abgebaut werden müssen, hätten wenig Chance, über das AMS anders vermittelt zu werden. Sie seien die zukünftigen Langzeitarbeitslosen. Die Attraktivität der Volksfeste werde auf der Strecke bleiben. Ob bei einer höheren Mehrwertsteuer Volksfeste wie etwa in Ried (80.000 Besucher) oder Bleiburg (60.000) weiterhin so gut besucht würden, sei fraglich.
Höhere Steuern bedeuten weniger Kartenverkäufe und Stellenabbau
Der bekannte Schauspieler Gerald Pichowetz als Sprecher für die Theater warnte, dass vor allem die Kleinbühnen als auch Sommerbühnen von einer höheren Steuer zu leiden hätten. „Mehr Publikum wird es nicht geben. Teurere Karten werden nicht gekauft“, so Pichowetz. Blieben die Kunden aus, würden auch andere Branchen weniger Einnahmen erhalten wie etwa die Taxifahrer. Was den Kartenverkauf betreffe, drohe aufgrund der ausbleibenden Einnahmen ein Mitarbeiterabbau von bis zu 400 Personen. Wie hoch der finanzielle Verlust sein könnte, wurde nicht beziffert.
Mindestens 800.000 Euro Verlust bei Kartenverkäufen?
Christian Dörfler, Vertreter der Kinos, zeigte auf, dass die Kinos zuletzt große Investitionen tätigen mussten und eine höhere Mehrwertsteuer nicht abgefangen werden könne. Bei den Kinobesuchern handle es sich großteils um Personen, die zwischen 14 und 25 Jahren alt seien. Also Menschen, die eher einkommensschwach sind, weshalb eine niedrigere Auslastung drohe. Die Kinos stünden außerdem einem großem Wettbewerb gegenüber und seien zudem auch noch im Internet mit einem Markt konfrontiert, in dem Filme illegal abgerufen werden können – und es daher auch keine Einnahmen für den Staat gebe.
EU will begünstigte Steuern
Eine zehnprozentige Steuererhöhung könnte einen Besucherschwund von 10 Prozent bringen. Ein Nullsummenspiel, aber die Branchen werden geschädigt, wird kritisiert. Alle sprechen sich anstatt einer Steuererhöhung vielmehr für eine Steuersenkung aus, wie sie auch die EU empfohlen hätte – und von anderen Staaten auch vorgelebt werde.