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23. März 2015 / 14:00 Uhr

Europäische Volkspartei als Kriegstreiber gegen Russland

Das Säbelrasseln gegen Russland im Zuge des Konfliktes in der Ostukraine wird auch in Brüssel und den EU-Institutionen lauter. Neben einer erneuten Finanzierung der ukrainischen Regierung durch EU-Gelder, die nächste Woche in Brüssel beschlossen werden soll, bemühen sich auch diverse „Think Tanks“ die Stimmung in Europa ordentlich anzuheizen.

Sehnsucht nach TTIP und Energieunion

So geschehen bei einer Diskussionsrunde im „Wilfried-Martens-Zentrum für europäische Studien“. Dieses von der Europäischen Volkspartei gesponserte Institut lud zum Thema „Die Renaissance des Westens: Wie Europa und Amerika Putins Russland begegnen können“. Dabei diskutierte der Abteilungsleiter des Instituts, Roland Freudenstein, mit dem Chef der strategischen Kommunikation der NATO, Mark Laity, sowie der polnisch-stämmigen EU-Parlamentarierin der EVP, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein.

Der einhellige Tenor der Diskussion war eine intensive Annäherung der EU an die Vereinigten Staaten in wirtschaftlicher, politischer und vor allem in militärischer Sicht, um sich der „russischen Aggression entgegenstellen zu können“. Dabei wurden auch die Bedeutung des transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) betont sowie die „dringend benötigte“ Energieunion thematisiert.

Polnische Abgeordnete: Russen „politisch und kulturell degeniert“

Auch mit unterschwelligen Angriffen auf Russland wurde nicht gespart. So bezeichnete Freudenstein die Regierung Putins als eine „autokratische Kleptokratie“, während die polnische Europaabgeordnete die Russen als politisch und kulturell degeneriert sieht, da diese eine „gewisse Todessehnsucht“ an den Tag legen würden.

Alleine die ständigen Bemerkungen der Diskussionsteilnehmer, die EU mithilfe der USA militärisch wirksam aufzurüsten und vor allem jenen Ländern, die an Russland grenzen, besondere finanzielle Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, zeigt welch kriegerischen Absichten die etablierten Kräfte in der EU mittlerweile offen zur Schau stellen. Der totale Bruch mit der Russischen Föderation, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Ende der Sowjetunion zu einem wichtigen handelspolitischen Partner für viele europäische Staaten geworden ist, wird durch neue kalte Krieger vorangetrieben, die man vor allem in den Reihen der Europäischen Volkspartei findet.

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