Die aktuelle Ausgabe der Neuen Freien Zeitung (NFZ) berichtet über die letzte Sitzung der Enquete-Kommission des Nationalrats zur Demokratie-Reform. Der Befund war mehr als ernüchternd: Für Österreichs Medien ist direkte Demokratie langweilig.
Kein Interesse an direktdemokratischen Prozessen
„Studien belegen, dass klassische Massenmedien in Österreich in ihrer Berichterstattung weniger auf Sachlichkeit als auf Inszenierung setzen“, betonte etwa der Politikwissenschafter Peter Filzmaier. Ein „sachlicher Diskurs über direktdemokratische Prozesse“ sei höchstens über Zwangsmaßnahmen wie die Verknüpfung der Presseförderung mit einer Verpflichtung zu einer Mindestberichterstattung zu erreichen, glaubt Filzmaier. Dem stimmte der Medienrechtsexperte Hans-Peter Lehofer zu, der deshalb bei einem Ausbau der direkten Demokratie auch einen der Medienvielfalt einmahnte.
Bestechung durch Inserate
Dieser Forderung konnten die Journalisten nicht zustimmen. „Keinesfalls“ kann sich Wolfgang Sablatnig, Vorsitzender der Vereinigung der Parlamentsredakteure, derartige „Eingriffe in die Redaktionsfreiheit“ durch die Politik vorstellen. Dass dies jedoch in Österreich bereits geschehe, zeigte Charles Ritterband, Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung, auf. Er wertete es als „undemokratisch und skandalös“, dass Politiker mit über Steuergeld finanzierten Inseraten die Berichterstattung in den Boulevardmedien beeinflussen.
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