Kaum von der Kommission beschlossen, droht der Plan der EU, die massiven Flüchtlingsströme auf alle Länder der EU aufzuteilen, schon wieder zu scheitern. Ausgerechnet Frankreich, unbestritten eines der einflussreichsten Länder in der EU, wehrt sich heftig gegen die geplante Quotenregelung für Asylwerber. „Ich bin gegen Quoten, das entsprach noch nie der Position Frankreichs“, so Premierminister Manuel Valls. Neben Frankreich stößt die Quotenregelung auch in Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei auf Widerstand.
Deutschland müsste die meisten Flüchtlinge aufnehmen
Nach dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel müsste Deutschland die meisten Flüchtlinge aufnehmen (18,42 Prozent). An zweiter Stelle stünde Frankreich mit 14,17 Prozent. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die von diesem Schlüssel betroffen wäre, bleibt noch offen. Die EU-Kommission wird vermutlich bis Ende Mai einen konkreten Gesetzesvorschlag ausarbeiten. Dieser muss dann vom EU-Parlament und den Mitgliedsländern angenommen werden.
Auch Briten gegen Quotenregelung
Von der Quotenregelung nicht betroffen sind Großbritannien, Dänemark und Irland. Die drei Länder können sich gemäß EU-Vertrag aussuchen, ob sie bei Themen, die die Justiz oder die Innere Sicherheit betreffen, mitmachen oder nicht. Ein Sprecher des britischen Innenministeriums ließ aber ohnedies verlautbaren, dass man von Seiten der Briten solche Pläne einer festen Asylquote ablehnen würde. Laut den Briten sollte man sich lieber auf die Bekämpfung der Schlepperbanden konzentrieren. Österreich und Deutschland sind hingegen klare Befürworter der Quote.
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
