Ein Wiener Arzt – mittlerweile wurde ihm der Kassenvertrag entzogen – weigerte sich, wie unzensuriert.at berichtet hat, Asylwerber in seiner Praxis zu behandeln. Nun folgt ein Linzer Rechtsanwalt, der keine straffällig gewordenen Ausländer mehr verteidigen will, wie er in einem Schreiben an die oberösterreichische Rechtsanwaltskammer mitteilte.
Kein Anwalt für Ausländer
Laut Kurier bat Anwalt Klaus Burgholzer in seinem Schreiben die Standesvertretung darum, ihn nicht mehr als Pflichtverteidiger für straffällig gewordene Ausländer einzusetzen. Begründung: Es sei für ihn moralisch nicht vertretbar, "ausländische Personen, die sich in unser Land begeben, um hier kriminellen Tätigkeiten nachzugehen, rechtsanwaltlich zu vertreten": Burgholzer weiter:
Aus moralischen Gründen und aus Gründen der Ideologie – ich bin politisch rechtsorientiert, also volkstreu und heimattreu – ist es für mich nicht weiter vertretbar, kriminelle Ausländer als Verfahrenshelfer zu verteidigen.
Er habe die Kammer bereits vor Jahren davor gewarnt, dass immer mehr ausländische Kriminelle nach Österreich kämen und die Bevölkerung terrorisiert und mit Gewalt eingeschüchtert werde. Diese habe seine Bedenken aber ignoriert.
Kriminellen Ausländern fehle das Schuldbewusstsein. Sie würden nicht davon abgehalten, weitere kriminelle Taten in Österreich zu begehen. Burgholzer spricht von fehlender Spezialprävention. Der Linzer Rechtsanwalt hält laut Kurier weiters fest, dass auch andere kriminelle Ausländer massenhaft dazu ermutigt würden, "in unser Land zu reisen, um hier Menschen auszurauben, zu vergewaltigen, zu ermorden, einzubrechen, mit Drogen zu handeln und dergleichen mehr".
Burgholzer will Opfer von Ausländerkriminalität verteidigen
Entziehen möchte sich Burgholzer seiner anwaltlichen Verpflichtung, Verfahrenshilfe zu leisten, keinesfalls. Er will sich aber laut Kurier der Opfer von Ausländerkriminalität annehmen und schreibt:
Ich ersuche, mir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten die Opfer von Ausländerkriminalität – deren Zahl ja von Tag zu Tag größer wird – als Verfahrenshelfer anzuvertrauen.
Der Linzer Rechtsanwalt verlangt außerdem von der Kammer, sich für die Schaffung gesetzlicher Grundlagen einzusetzen, die dafür sorgen, dass es für mehrfach vorbestrafte und nicht abgeschobenen Ausländer keine Verfahrenshilfe mehr gibt.
Kammer droht mit Disziplinarverfahren
Die Reaktion der Standesvertretung auf das Schreiben des mutigen Rechtsanwalts: Man sieht das Berufsethos verletzt. "Wir werden das disziplinarrechtlich behandeln", erklärt Kammer-Präsident Franz Mittendorfer gegenüber dem Kurier.
