In einer gemeinsamen Erklärung begrüßen die EU-Delegationsleiter von SPÖ, ÖVP, den Grünen und Neos die „Fortschritte“ beim EU-Sondergipfel mit der Türkei.
Ihrer Meinung nach habe der Gipfel gezeigt, dass mit Zäunen und Obergrenzen das Problem nur weitergeschoben werde. Nationale Alleingänge hätten den Effekt, den man am wenigsten brauchen würde: Die Entsolidarisierung in der EU. Länder, die unsolidarisch vorpreschen, könnten keine Solidarität von den anderen einfordern, würden gemeinsame europäische Lösungen erschweren und blockierten die Wahrnehmung der europäischen Verantwortung. Daher fordern sie: Keine Alleingänge in der Flüchtlingspolitik.
FPÖ-Delegationsleiter Vilimsky empört
Empört über diese Erklärung zeigt sich der Europaabgeordnete der FPÖ, Harald Vilimsky. Wer geglaubt habe, mehr EU-Hörigkeit ginge nicht mehr, wurde durch das Vorgehen dieser vier eines Besseren belehrt, macht er seinem Ärger Luft: „Die EU-hörige Viererbande aus schwarz-rot-grün-pinken Eurokraten versetzt der österreichischen Bevölkerung einen Schlag ins Gesicht, wenn sie heute in einer gemeinsamen Erklärungen auch nur die leisesten Bemühungen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms zu konterkarieren versuchen und den gestrigen Türkei-EU-Basar als Durchbruch bezeichnen“. Für ihn hätten sie wieder einmal gezeigt, dass sie ihre rot-weiß-rote Staatsbürgerschaft längst nicht mehr im Herzen trügen und mit den „Junckers“ und „Schulzens“ in einem Boot säßen.
