Die AfD, die zuletzt bei diversen Landtagswahlen stark zugelegt hat, plant offenbar ein Parteiprogramm, in dem ein Verbot der Vollverschleierung gefordert wird. Dieses soll nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in der Öffentlichkeit gelten. Im öffentlichen Dienst solle zudem kein Kopftuch getragen werden.
Laut Informationen des ARD soll es in den Leitlinien auch ein klares Bekenntnis geben, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. In der Flüchtlingspolitik wiederum unterscheide die AfD zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen. Kriegsflüchtlinge wolle auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauere.
Die AfD bewegt sich damit übrigens auf den Spuren Frankreichs, wo das Kopftuchtragen für Staatsbedienstete nicht erlaubt ist. Das bestätigte sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
