FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer kommentierte als Gast im gestrigen Ö1-Mittagsjournal die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die Stichwahl wiederholen zu lassen und kündigte Anzeigen bezüglich mutmaßlicher Manipulationen bei Wahlkartenbestellungen an.
„Wir leben in einem Rechtsstaat“
Klar und eindeutig bekannte sich der Dritte Nationalratspräsident zur Entscheidung der Verfassungsrichter. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist anzuerkennen. Wir leben in einem Rechtsstaat“, so Hofer. In Richtung der Kritiker richtete er aus, dass man das Urteil zur Kenntnis nehmen müsse, auch wenn man mit dem Ergebnis unzufrieden sei. „Wenn der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung trifft, dann ist sie richtig und anzuerkennen", stellte Hofer dahingehend fest. Angesprochen auf mögliche Manipulationen beim ersten Wahlgang stellte er nochmals klar, dass es nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes gewesen war, etwaige Manipulationen nachzuweisen. In ihren Ausführungen hätten die Richter allerdings bestätigt, dass es genügend Raum für Manipulationen gegeben habe.
Fälle in Pflegeheimen werden angezeigt
Konkret gehe es vor allem um umfangreiche Unregelmäßigkeiten bei der Ausgabe von Wahlkarten in Pflegeheimen. "Das sind Fälle in Pflegeheimen, wo ohne Wissen der betroffenen Personen Briefwahlkarten bestellt worden sind“, so Hofer und er kündigte an, dass in den nächsten Tagen entsprechende Anzeigen eingebracht werden. Auch bei der Auszählung von Briefwahlkarten ohne Beisein befugter Wahlbeisitzer wären Manipulationen möglich gewesen: „Wie soll jetzt jemand wissen, was jemand tut, der alleine in einem Wahllokal sitzt“, gab der Präsidentschaftskandidat zu bedenken. Er gehe allerdings davon aus, dass die kommende Wahl die am besten kontrollierte in der Geschichte der Zweiten Republik sein werde.
„Öxit“ derzeit kein Thema
Angesprochen auf seine Wahlkampfthemen führte Hofer einmal mehr den Ausbau der direkten Demokratie als zentrales Anliegen an. „Wir müssen unsere Demokratie weiterentwickeln. Die Menschen müssen mehr eingebunden werden“, so der Präsidentschaftskandidat. Der „Brexit“ sei für ihn hingegen kein Wahlkampfthema. Zum „Brexit“ werde er sich nur äußern, wenn er danach gefragt werde. Ein „Öxit“ sei für ihn vom Tisch. Man müsse die Situation jedoch neu bewerten, wenn die Türkei der Europäischen Union beitritt oder es künftig EU-Verträge gibt, welche die Mitgliedstaaten entmachten, ein Zentralstaat entsteht und das Einstimmigkeitsprinzip in wichtigen Bereichen fällt. Dann müsse man die Österreicher fragen, wie es weitergehen soll.
