Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf den 24. Juni vorverlegt und will für seine Wiederwahl auch im Ausland Wahlshows abhalten. In Österreich kann er sich das aber abschminken, denn die neue Bundesregierung lässt Auftritte türkischer Politiker in Österreich nicht mehr zu.
Erdogan droht Österreich
Erdogan tobt deshalb und drohte unverhohlen in einem Interview mit dem Sender NTV:
Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf sie selbst zurückfallen.
Was also hat der türkische Staatspräsident vor? Will er Sanktionen gegen das Land verhängen, das ihm den politischen Auftritt verbietet? Oder wird er in Zukunft alle Türkei-Urlauber aus Zorn auf die österreichische Regierung für einige Monate ins Gefängnis stecken?
Konflikte der Türkei werden in EU hineingetragen
Allen Drohungen Erdogans zum Trotz bekräftigen ÖVP und FPÖ ihre klare Haltung zu türkischen Wahlkampfauftritten. Die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für ein Verbot wurden zwischenzeitlich geschaffen. Ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte gegenüber der Tageszeitung Österreich:
Seit Jahren versucht die türkische Führung Erdogans, türkischstämmige Communitys in Ländern wie Deutschland, den Niederlanden oder Österreich zu instrumentalisieren. Damit werden Konflikte aus der Türkei in die EU hineingetragen. Das wollen wir in Zukunft unterbinden.
Vilimsky: “Türkei darf kein EU-Mitglied werden”
Wie unerwünscht türkische Wahlauftritte in Österreich seien, stellte auch EU-Abgeordneter und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung klar:
Wir wollen weder türkische Wahlshows in Österreich, noch die Türkei weiter als Beitrittskandidaten für die Europäische Union. Abgesehen vom islamistisch-autoritären Kurs, den immensen Menschenrechtsverletzungen und ungerechtfertigten Verhaftungen in der Türkei, dem Angriffskrieg gegen Kurden oder auch sonstigen imperialistischen Phantasien Erdogans, ist die Türkei einfach kein europäisches Land und darf auch nicht Mitglied einer Europäischen Union werden. Die dreisten Drohungen Erdogans gegen unser Land sind da nur ein weiterer Beweis dafür.
Man müsse der Türkei klare Grenzen aufzeigen, “was wichtig und richtig ist”. “Wenn Erdogan schon protestieren möchte, dann könnte er dies auf Verzicht auf die EU-Gelder machen, das wäre mal eine gute Idee von ihm,” so Vilimsky.
