Nach ORF-Haushaltsabgabe und Beschlagnahme von Fahrzeugen gab es auch heute, Donnerstag, wieder einen heftigen Schlagabtausch im Parlament. Auslöser: Der Mutter-Kind-Pass, der künftig „Eltern-Kind-Pass“ heißen wird.
Menschen in Geiselhaft der grünen Ideologie genommen
ÖVP und Grüne haben das mit ihrer Mehrheit im Nationalrat beschlossen und steckten dafür heftige Kritik der Freiheitlichen ein. FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm warf der ÖVP vor, die Mutter aus ihrem Weltbild zu streichen und damit bei einem ideologischen Projekt der Grünen mitzumachen. Auch FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch kritisierte den Namen des neuen Eltern-Kind-Passes, mit dem die Regierung „die Menschen in Geiselhaft ihrer Ideologie“ nehme.
Grüne tappten in Fettnäpfchen
Die Grünen konterten den Freitheitlichen, tappten dabei aber in ein Fettnäpfchen. So sagte die grüne Frauensprecherin Meri Disoski, dass der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer, der ein Genderverbot in Niederösterreich plant, zwar eine Frau (Johanna Mikl-Leitner, Anm.d.R.) vertrete, diese aber in seinem Titel unsichtbar mache, weil er sich als Landeshauptmann-Stellvertreter bezeichne. Frau Disoski sollte vielleicht einmal einen Blick in die NÖ Landesverfassung werfen. Da gibt es nämlich keine Landeshauptfrau, sondern nur einen Landeshauptmann. Ihr absurder Vorwurf an Landbauer war daher ein poltisches Eigentor.