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6. April 2019 / 15:12 Uhr

Korrekte Analyse im ORF? Filzmaier biegt sich Verfassungsschutz-Zitat über Identitäre zurecht

Politik-Analyst Peter Filzmaier hat derzeit nicht viel zu tun. Wegen der Harmonie in der türkis-blauen Bundesregierung sind seine ORF-Auftritte rar geworden. Die von Medien behauptete Krise wegen der unterschiedlichen Bewertung der Identitären Bewegung durch die Koalitionsparteien bescherte dem Professor am Mittwoch endlich wieder einen Auftritt in der ZiB2.

Der Analyst als Agitator

In der langen Pause dürfte “Filzi” ein wenig aus der Übung gekommen sein. Denn der Analyst entpuppte sich diesmal selbst als Agitator, beschimpfte die Identitären als “ganz übel rechtsextremistisch und rechtradikal” und “ganz besonders widerlich. “Kontroversielle FPÖ-Äußerungen” (O-Ton Armin Wolf) nannte er “rechts-rechte Rülpser”.

Zitat soll Attacken auf Identitäre untermauern

Irgendwann dürfte ihm gedämmert sein, dass man solche Vorwürfe vielleicht zumindest ansatzweise belegen sollte. Ein Zitat könnte hilfreich sein – in diesem Fall “aus einem Verfassungsschutzbericht”. Und also sprach er,.

. dass die Identitären – und ich zitiere aus diesem Bericht – eine rassistische, nationalistische Organisation sind, die ihren Neonazi-Status nur durch pseudointellektuelles Gehabe quasi überdecken.

Klingt plausibel, war der österreichische Verfassungsschutz doch noch nie für besonders wissenschaftliche Ausdrucksweise bekannt. Wir haben sicherheitshalber trotzdem nachgeschaut und – siehe da! – diese Wendung findet sich in keinem der Berichte seit 2013. Damals wurden die Identitären erstmals kurz erwähnt.

Filzmaier beruft sich auf Verfassungsschutzbericht 2014

Wie konnte dies dem seriösen Polit-Professor von der Donau-Universität Krems passieren? Hat er gar einen ihm nicht gewogenen Studenten seinen TV-Auftritt vorbereiten lassen? Wir wollten es von ihm selbst wissen, und Filzmaier übermittelte unzensuriert.at mit dem Begleittext “Nichts einfacher als das” den Link zum Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 https://bvt.bmi.gv.at/401/files/VerfassungsschutzberichtfuerdasJahr2014.pdf samt Hinweis auf die Seite 13 und den Umstand, dass die Gründung des “Vereins des Identitären” 2012 erfolgt sei.

Keine Erwähnung der Identitären im Quellentext

Auf den Seiten 13 und 14 in diesem Bericht findet sich folgender, völlig unbelegter aber mit viel politischer Meinung versehener Text, den man – mit ebenfalls einiges an Meinung und Schlamperei beim Zitieren – so zusammenfassen könnte, wie Filzmaier das tat. Zumindest finden sich die meisten Wörter aus dem Analysten-Zitat irgendwo in diesem Absatz, der so lautet:

Seit dem Jahr 2012 versuchen jüngere Neonazis und Personen aus dem studentischen und burschenschaftlichen Milieu, ein aus Frankreich kommendes, im Internet sehr aktives, modernes und von popkulturellen Protestformen geprägtes Ideologiekonzept der “Neuen Rechten” in Österreich zu etablieren. Die als “Bewegung” auftretende Szene, stellt die “Identität des eigenen Volkes” in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Unter dem Deckmantel das jeweilige Land respektive “ganz Europa” vor einer “Islamisierung” und vor Massenzuwanderung schützen zu müssen, wird auf einer pseudo-intellektuellen Grundlage versucht, das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern. Die Distanzierung vom Neonazismus in öffentlichen Statements ist als taktisches Manöver zu werten, da sich in den Reihen der Bewegungseliten amtsbekannte Neonazis befinden und Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche bestehen. 

Einzige Identitären-Erwähnung in Zusammenhang mit linker Gewalt

Sie vermissen das Wort “Identitäre” in diesem Text? Wir auch. Es kommt in dem gesamten Verfassungsschutzbericht aus 2014 nur ein einziges Mal vor, und zwar weil es anlässlich einer Demo GEGEN die Identitären zu linksextremen Gewaltexzessen gegen die Polizei gekommen war. In einer Fußnote versteckt heißt es auf Seite 30: “Es wurden z. B. Schraubenmuttern mit Steinschleudern auf Polizisten geschossen.” Welche Organisationen zu dieser Demo aufgerufen, an ihr teilgenommen und dabei Gewalttaten verübt haben, erfährt man vom Verfassungsschutz nicht.

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