Die Bundesregierung gab in den letzten sieben Jahren mindestens 243 Millionen Euro für die Besetzung Deutschlands durch US-Streitkräfte aus. Zusätzlich unterstützte der Bund Baumaßnahmen der NATO auf deutschem Boden in Höhe von 480 Millionen Euro, auch diese Mittel entfielen “fast ausschließlich” auf die USA. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Deutschland bezahlt eigene Besatzung
Mit Fug und Recht lässt sich also behaupten, dass die Bundesregierung für die Besatzung des eigenen Hoheitsgebietes durch US-Truppen bezahlt. Etwa 35.700 US-Soldaten stehen derzeit auf deutschem Boden, mehr als die Hälfte davon (18.459) in Rheinland-Pfalz, 11.689 in Bayern, 3.036 in Baden-Württemberg und 2.471 in Hessen. Hinzu kommen 17.000 amerikanische Zivilisten, die von den US-Streitkräften beschäftigt werden, außerdem 12.000 deutsche Zivilisten mit dem gleichen Auftrag.
USA “drohen” mit Truppenabzug
Die USA erwägen derzeit, gut 1.000 Soldaten nach Polen zu entsenden. Auf transatlantischer Seite wird mit dem Gedanken gespielt, diese aus Deutschland abzuziehen. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, bringt diese Überlegung mit der vorgeblichen Schlecht-Erfüllung der deutschen Ausgaben für NATO-Zwecke in Verbindung. “Es ist wirklich beleidigend, zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden”, sagte er. Anhand solcher Aussagen lässt die US-Politik erkennen, was ihr Verständnis von einem militärischen Bündnis ist: Eine europäische Drehscheibe des US-Militärs für globale Eigeninteressen, die vom deutschen Steuerzahler mitfinanziert werden.
