Ein Rechtsverständnis besonderer Art legte nun der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) an den Tag. Sozialdemokrat Schneider möchte rund 500.000 illegal in Deutschland lebende Ausländer per Gesetzesbeschluss „legalisieren“. Die illegalen Zuwanderer, zumeist Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten, sollen eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Auf Grundlage dieser Aufenthaltsgenehmigung sollen sie dann ungehinderten Zugang zum deutschen Sozialsystem erhalten.
Zudem sollen alle Asylwerber kostenlosen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erhalten. Bezahlen sollen diese „Integrationsmaßnahmen“ des NRW-Ministers natürlich die deutschen Steuerzahler. Und das, obwohl derzeit die NRW-Hauptstadt Düsseldorf von Asylanten geradezu überschwemmt wird.
PRO NRW lehnt Schneiders Integrations-Vorschläge ab
Eine klare Haltung zu den Integrationsideen des roten Düsseldorfer Ministers haben die Bürgerbewegung PRO NRW und ihr Parteivorsitzender Markus Beisicht:
In einem Punkt kann ich für meine Partei dem Integrationsminister vorbehaltlos zustimmen. Es darf keinerlei Unsicherheit über den Aufenthaltsstatus eines illegalen Einwanderers geben. Jeder, dem die Polizei auf rechtsstaatliche Weise habhaft werden kann, muss unverzüglich abgeschoben werde.
Mit derlei Vorstößen wird die ungezügelte Zuwanderung in unser Land weiterhin befeuert und unterfüttert. Wenn dies die Lösung unserer massiven Integrationsprobleme darstellen soll, dann ist festzustellen, dass Guntram Schneider mit seinem Latein allem Anschein nach am Ende ist. Die Bürgerbewegung PRO NRW fordert eindeutig: Minuszuwanderung statt Überfremdung. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme vor jeglicher Form des Missbrauchs schützen.
