Eine neue Randgruppe haben nun die Grünen für sich entdeckt. Die Grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein brachte einen Antrag unter dem Titel „Aufhebung des Zwangs zu Kontrolluntersuchungen für SexarbeiterInnen“ im österreichischen Nationalrat ein. Mit dieser Gesetzesinitiative möchte die Gesundheitspolitikerin den Liebesdienerinnen die regelmäßigen Untersuchungen beim Gesundheitsamt ersparen. Damit würde dann auch der sogenannte "Deckel", die Gesundheitskarte für Prostituierte, der Vergangenheit angehören.
Besonders eigenartig ist die Argumentation Mücksteins, wonach Gesundheitsuntersuchungen die Privatsphäre der Prostituierten verletzen würden:
Die verpflichtende Untersuchung von SexarbeiterInnen gibt es europaweit nur noch in Österreich und Griechenland. In Deutschland wurde sie 2001 abgeschafft, nun setzt man dort auf freiwillige Hilfsangebote statt behördlicher Kontrolle und Zwangsmaßnahmen. Die Zwangsuntersuchungen sind nicht menschenrechtskonform, bereits im Jahr 2010 äußerte sich das UNO-Komitee gegen Folter aufgrund von Berichten über Mängel an Privatsphäre und demütigende Umstände bis hin zu erniedrigender Behandlung bei medizinischen Untersuchungen in Gesundheitsämtern besorgt.
Mückstein fordert selbstbestimmtes Handeln
Die Untersuchung von Prostituierten wurde im sogenannten Geschlechtskrankheitengesetz unmittelbar nach Gründung der Zweiten Republik festgelegt. Dieses Gesetz soll die Verbreitung von Krankheiten wie Tripper oder Syphilis verhindern. Für Mückstein und ihre linken Genossinnen Judith Schwentner und Berivan Aslan geht es aber auch hier primär um Ausländerpolitik, da ihnen die Mehrsprachigkeit ein besonderes Anliegen ist:
Um selbstbestimmtes, informiertes Handeln bei den SexarbeiterInnen zu fördern, sind als wichtige gesundheitspolitische Maßnahme die derzeitigen Zwangsuntersuchungen durch freiwillige, niederschwellige, mehrsprachige, kostengünstige und qualitativ hochwertige Angebote im Gesundheitsbereich zu ersetzen.
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